Verfassungsschutz beobachtet PEGIDA

DDR_lightDer bundesdeutsche Verfassungsschutz beobachtet – womöglich mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern – die PEGIDA-Bewegung.

Das, was selbst bei nicht konformen politisch aktiven, aber ihre grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit abseits der auftraggebenden und davon prifitierenden selbsernannten „Politischen Klasse“ wahrnehmenden Kleinstvereine praktiziert wird, ist spätestens nach der Antwort der Bundesregierunmg Gewißheit:
Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Quartal 2015 bundesweit 49 rechtsextreme Demonstrationen registriert. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/4846) auf eine Kleine Anfrage (18/4668) der Fraktion Die Linke weiter hervorgeht, beteiligten sich an den Kundgebungen zwischen 20 und 1.000 Aktivisten. Zumeist waren es Veranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl. Die größte Demonstration fand am 28. März in Dortmund-Dorstfeld statt.
Ferner registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in den ersten drei Monaten des Jahres bundesweit 43 rechtsextrem beeinflusste Kundgebungen gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Hier lagen die Teilnehmerzahlen im Schnitt deutlich höher. Die größte Veranstaltung dieser Art mit 1.030 Teilnehmern fand am 26. Januar in Suhl (Thüringen) statt.

Demnach ist Kritik am kriminellen Treiben von Islamisten bis hin zum Völkermord dann ein Fall zur Beobachtung und Registrierung, wenn es nicht aus dem Munde etablierter Bundespolitiker kommt, einschließlich amtlicher Verlautbarungen und eigener Feststellungen des Verfassungsschutzes – ganz im Sinne der Anfragesteller.
Schon wegen der Befürchtung einer „vermeintlichen Islamisierung Deutschlands“ öffentlich aufzutreten bietet offensichtlich dazu Anlaß.

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2 Gedanken zu “Verfassungsschutz beobachtet PEGIDA

  1. Verfassungsschutz??? Wessen Verfassung muß bei uns geschützt werden? Oder wird bei uns die amerkanische Verfassung geschützt? Oder ist eine nicht existierende deutsche Verfassung gemeint, die ein Verein von Wichtigtuern glaubt schützen zu müssen? Was nicht existiert kann man auch nicht schützen!

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    • Beobachtet müßten eigentlich unsere Politiker werden. Denn diese sind es, die ständig die von ihnen kozipiertne Gesetze brechnen und alles tun was nicht dem Wohl und dem Nutzen des Volkes und Deutschland dient!
      Mehr noch, sie, diese sogenannten Eliten betreiben die Abschaffung Deutschlands im Interesse von US-Amerika und seinen Vasallen.

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