Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich

Mit sagenhaften 1.745.383 Unterschriften ist das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich.

Jetzt übernehmen wir direkt, ein jeder Mensch aus seinem Ich heraus, die Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft.

Jetzt folgt dieses Jahr noch der Volksentscheid in Bayern. Das ist eine Sternstunde für die Bienen, die Landwirtschaft und die Menschen.

Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Weg eröffnet zu einem Volksentscheid über die Rettung der Bienen und der Artenvielfalt, hin zu einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft.

Trotz widrigster Umstände (kurze Eintragungszeit, nur Amtseintragung möglich, lange Warteschlangen, wenige Eintragungslokale, Kälte, Schnee und Regen) haben die Menschen in Bayern geduldig vor den Rathaustüren ausgeharrt und sich in den Amtsstuben für das Volksbegehren eingetragen. 10 % der Wahlberechtigten waren notwendig. Sagenhafte 18,4 % sind es nun geworden.
<strong>
Bundesweit haben viele mitgefiebert.</strong>
Die Menschen haben längst die Zeichen erkannt und wollen eine andere, nachhaltige Landwirtschaft, einen anderen Umgang mit den Tieren und der Natur.

Konkret will das Volksbegehren:
Das Volksbegehren will mehr Blühwiesen, bis 2030 eine Umstellung auf 30 % ökologische Landwirtschaft, Reduzierung der Pestizide und mehr Lehrstühle für ökologische Landwirtschaft an den Hochschulen.

<strong>Volksbegehren sind keine unverbindlichen Unterschriftensammlungen</strong>

Volksbegehren richten sich immer auf konkrete Sachentscheidungen.
Anders als bei einer Wahl ist das Volksbegehren keine Blankovollmacht oder Verhandlungsmandat, weder für die Vertrauensleute des Volksbegehrens Artenvielfalt, noch für die Landesregierung.

Die Volksabstimmung hat verbindliche Regeln, die in der bayrischen Verfassung verankert sind.

Nach der bayerischen Verfassung kann der Landtag mit einem erfolgreichen Volksbegehren auf zweierlei Weise umgehen:

1. Er nimmt die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens unverändert an, damit wird dies Gesetz.

2. Lehnt er das Volksbegehren ab, findet ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf statt. Der Landtag kann dabei einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

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