Grüne wollen CETA durchwinken

„Die GRÜNEN dürfen unsere Stimmen nicht bekommen, um damit CETA zu ermöglichen!“

von Marianne Grimmenstein

Jetzt zu den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die GRÜNEN in Hessen sind offensichtlich entschieden, CETA im Bundesrat durchzuwinken. In Bayern haben sich die GRÜNEN, SPD, Die LINKE und Freie Wähler jedoch öffentlich gegen CETA positioniert. Damit wird Hessen im Bundesrat zum Zünglein an der Waage! Da sich die Anti-CETA Bewegung nicht auf einen für uns günstigen Ausgang der Gerichtsurteile verlassen kann, müsste sie eigentlich alles noch Mögliche tun, um CETA politisch zu bekämpfen. Eine sofortige, gemeinsame Aktion habe ich Campact und dem Netzwerk Gerechter Welthandel leider erfolglos vorgeschlagen. Die Anti-CETA Bewegung hat leider auch bei der Bundestagswahl nicht dafür gesorgt, dass CETA Wahlkamp-Thema wurde.

Fast alle WählerInnen der GRÜNEN sind CETA- GegnerInnen. Es darf nicht sein, dass die hessischen GRÜNEN, die mit den Stimmen der CETA-GegnerInnen in Regierungsverantwortung gelangen, dann CETA gegen den Willen ihrer WählerInnen durchsetzen.

Einfluss auf die GRÜNEN haben wir NUR vor der Wahl. Die GRÜNEN in Hessen wollen am 28.10.18 gewählt werden. Wer ist der Souverän?  WIR! Die GRÜNEN sollen endlich das tun, was wir wollen. Wir wollen von den GRÜNEN ein klares Versprechen vor der Wahl, dass sie CETA nicht unterstützen werden. Wenn wir dieses Versprechen vor der Wahl NICHT bekommen, weil den GRÜNEN in Hessen die Kapitalinteressen inzwischen mehr am Herzen liegen als die des Gemeinwohls, können wir auch z.B. die Linke, die Piraten oder die ÖDP wählen, die CETA verlässlich stoppen wollen.

Deshalb handeln wir jetzt sofort! Was können wir tun?

1. Diesen Aufruf verbreiten.

2. Den GRÜNEN in Hessen  landesverband@gruene-hessen.de   mailen: „Die GRÜNEN verraten mit einer Zustimmung zu CETA ihre Ideale und die Erwartungen ihrer WählerInnen. Für CETA-Gegnerinnen machen sie sich damit unwählbar! Ich bitte um Ihre verbindliche Zusage, dass Sie CETA im Bundesrat nicht unterstützen werden!“ 

Wenn Sie von den GRÜNEN eine Antwort erhalten, bitte senden Sie schnellstens an loesungsideen@web.de. 

BITTE MACHEN SIE MIT! LIEBEN DANK!

3. Nachdem die großen NGOs ( Campact, BUND, Gereenpeace, Foodwatch, Lobby Control usw.) das Jahr 2017 NICHT genutzt haben, um CETA zum Wahlkampfthema zu machen, sollten sie nun die Hessenwahl nutzen, um mit einer Öffentlichkeitsarbeit im Sinne diese Aufrufs, die GRÜNEN zum CETA-Stopp zu motivieren. Schreiben Sie also auch zwei Sätze an die Organisationen, die Sie sonst auch unterstützen: „Die hessischen GRÜNEN können für eine CETA -Ablehnung oder Zustimmung in Bundesrat sorgen. Bitte ergreifen Sie diese historische Chance und motivieren Sie alle Ihre UnterstützerInnen dazu, von den hessischen GRÜNEN vor der Wahl das Versprechen eines CETA Stopps im Bundesrat zu verlangen.“

Würden sich alle CETA GegnerInnen an so einer Aktion beteiligen, hätte das bei den Grünen garantiert eine Wirkung. Geschieht das nicht und die hessischen GRÜNEN ermöglichen nach der Wahl das Wirksamwerden von CETA im Bundesrat, wird sich die Anti-CETA Bewegung fragen lassen müssen, warum sie diese historische Chance, CETA zu stoppen, nicht genutzt hat. Die Konzerne freuen sich!

Wir haben bis jetzt fast 4000 Unterstützer/innen der JEFTA-Klage. Es muss auf jeden Fall noch viel-viel mehr werden. Bitte treten Sie der JEFTA-Klage wirklich kostenlos mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung schnellstens bei! Link zu Vollmachterklärung:

https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing

Hier kann man auch die Vollmachterklärung runterladen.

http://www.frackingfreieshessen.de/

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

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