Von dieser GroKo haben Lobbyisten nichts zu fürchten

 

@a_watch #Lobbyregister

abgeordnetenwatch.de

8. Feb. 2018 — Viele von Ihnen haben diese Woche den SPD-Verhandlern geschrieben und sich für die Einführung eines Lobbyregisters eingesetzt – vielen Dank erstmal dafür!

Langfristig haben wir so Eindruck hinterlassen, kurzfristig hat es leider nicht geholfen, denn:

Was lange währt … wird letztlich doch nicht gut!

Das muss man so deutlich leider über den Koalitionsvertrag von Union und SPD sagen – zumindest wenn es um Maßnahmen gegen geheimen Lobbyismus geht.

Denn von einem verpflichtenden Lobbyregister für den Bundestag ist im Einigungspapier der Parteien auf einmal keine Rede mehr. Und das, obwohl die SPD eine Einführung fest im Regierungsprogramm verankert und sogar die Union sich in den Jamaika-Sondierungen dazu bereit erklärt hatte.

Doch ein „weiter wie bisher“ darf es auf keinen Fall geben: Zahlreiche Lobbyskandale haben bereits immensen Schaden an unserer Demokratie angerichtet – der Dieselskandal ist nur das jüngste Beispiel!

Es liegt also erneut an uns Bürgerinnen und Bürgern, die Politik an ihre Verantwortung und Verpflichtungen zu erinnern. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir diese Totalverweigerung unbedingt stoppen.

Um mit unserem Vorhaben erfolgreich zu sein, müssen wir den Druck also weiter erhöhen – erst vor wenigen Tagen waren wir in Berlin und haben wieder mit zuständigen Abgeordneten gesprochen. Bei dieser Gelegenheit haben wir auch die Lobbyregister-Petition mit mehr als 220.000 Unterschriften übergeben – danke, dass Sie diese wichtige Forderung mit Ihrer Stimme unterstützen!

Je mehr Menschen ein Lobbyregister fordern, desto schwerer wird es den Parteien fallen, das Thema zu ignorieren. Bitte helfen Sie heute mit und machen Sie Freunde und Bekannte auf unsere Arbeit und ein dringend nötiges Lobbyregister aufmerksam:

• Teilen Sie die Lobbyregister-Petition in Ihren Netzwerken

• Abonnieren und empfehlen Sie den abgeordnetenwatch.de-Newsletter um über unsere Aktionen immer auf dem Laufenden zu sein: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription

• Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

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