Petition gegen die Abschaffung des Dublin-Abkommens

von Dr. Christoph Heger

Offensichtlich gibt es in der Bundesregierung – und zwar sowohl in der gegenwärtig geschäftsführenden als auch in der zu erwartenden GroKo-Regierung – wie auch innerhalb der EU starke Bestrebungen, das sog. Dublin-Abkommen aufzukündigen.

Dieses Abkommen hat die Bundesregierung anfangs der 1990er Jahre durchgesetzt, als seinerzeit eine starke Beunruhigung in der Bevölkerung über eine Welle an Asylbegehren feststellbar war – mit Wahlerfolgen der Republikaner. Es bestimmt, daß ein Asylbegehrender dieses Begehren in dem Land zu stellen hat, in dem er erstmalig Boden der EU betreten hat. Dieses Abkommen war von Anfang an ein Haßobjekt aller „Gutmenschen“-Organisationen und wurde 2015 von der Bundesregierung Merkel faktisch außer Kraft gesetzt, als sie die Grenzen der BR Deutschland öffnete für eine unkontrollierte Masseneinwanderung von „Flüchtlingen“.

Gegen die erwähnten Bestrebungen richtet sich diese Petition: https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/keine-aenderung-des-dublin-abkommens/startseite/, die ich zu unterstützen empfehle.

Ich weiß nicht, ob Wolfgang Bosbach diese Petition ebenfalls unterzeichnet. Immerhin hat er sich in diesem Gespräch mit Markus Lanz https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kritik-markus-lanz-bosbach-spricht-klartext-bei-fluechtlingsthema-dann-geben-wir-unser-land-auf_id_8426218.html (s. auch die Anlage) klar geäußert: „Wenn wir die Grenzen nicht kontrollieren können, geben wir unser Land auf!“

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