Petition zur Gleichbehandlung Andersdenkender

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Erweiterung des § 1 des AGG um den Begriff der „politischen Überzeugung“ vom 29.09.2017

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Begriff der „politischen Überzeugung“ zu erweitern.

Begründung

§ 1 AGG lautet wie folgt:

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff der „Weltanschauung“ nicht mit dem der „politischen Überzeugung“ gleichzusetzen (Auskunft der Antidiskriminierungsstelle des Bundes). Somit schützt das AGG niemanden vor Diskriminierung aufgrund seiner politischen Überzeugung. Jedem kann die Einstellung verweigert werden, jeder kann im Dienst benachteiligt oder gekündigt werden, nur weil der Arbeitgeber seiner politischen Überzeugung gegenüber intolerant ist.

Gegen eine „sozial ungerechtfertigte“ Kündigung kann man sich nur bei einem über sechs Monate andauernden Arbeitsverhältnis zur Wehr setzen; bei einem kürzere Zeit bestehenden Arbeitsverhältnis ist man schutzlos, auch wenn die Kündigung ausschließlich wegen der politischen Ansichten des Arbeitnehmers erfolgt – und selbst dann, wenn er diese lediglich privat und außerhalb des Arbeitsplatzes geäußert hat.

In einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, darf die Äußerung politischer Ansichten oder die Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung nicht zu Diskriminierung führen. Diese Lücke im AGG muss geschlossen werden.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_09/_29/Petition_73995.html

Zeichnungsfrist bis zum 13. 11. 2017.

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