Vorsicht: Störerhaftung

Vor Kurzem hat die Große Koalition verkündet, die WLAN-Störerhaftung nun endlich gesetzlich abzuschaffen. Doch Vorsicht! Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass man uns hier eine dreiste Mogelpackung unterjubeln will.

Tatsächlich wollen SPD und Union die Funknetzbetreiber lediglich mit klassischen Zugangsprovidern wie Vodafone und Telekom gleichstellen. Das bedeutet, dass die WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zwar nicht mehr auf Schadensersatz, wohl aber weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Gerade diese Unterlassungsansprüche sind aber die Grundlage für die kostspieligen Abmahnungen, die bis heute dazu führen, dass Betreiber ihre Funknetze nicht für die Allgemeinheit öffnen.

Nur wenn die Störerhaftung konsequent und auch im Hinblick auf die Unterlassungsansprüche abgeschafft wird, wird auch der Abmahnindustrie die rechtliche Grundlage entzogen. Nur auf diese Weise können freie und offene WLAN-Zugänge in Deutschland endlich zur Normalität werden.

Es bleibt nur noch wenig Zeit. Bis spätestens zum 3. Juli will die Große Koalition ihr Vorhaben durch den Bundestag peitschen. Deshalb zeichnen Sie diese Petition und rufen Sie gemeinsam mit uns die Abgeordneten von SPD und Union dazu auf, jetzt keine halbgare Lösung zu verabschieden, sondern die Störerhaftung ein für allemal vollständig und vollumfänglich zu beseitigen – ohne Hintertür für die Abmahnindustrie.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition für mehr Zugangsgerechtigkeit zum Internet für alle!

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