Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit gefordert

logo-changeUmfrage an den Deutschen Bundestag: Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit auf maximal 2 Amtsperioden

Die meisten anderen entwickelten Demokratien in dieser Welt haben aus guten Gründen eine Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers/der Kanzlerin bzw. des Präsidenten/der Präsidentin. Deutschland hat dies leider nicht. Eine Begrenzung ist aus folgenden Gründen aber unbedingt notwendig.

Eine zu lange Amtzeit mit ständiger Wiederwahl führt unweigerleich dazu, dass die Regierenden sich immer weiter von der Wirklichkeit und dem realen Leben entfernen. Ein Regierungsamt ist sicherlich eines der anstrengendsten Ämter. Kanzler/-in werden von einer Unzahl von Beratern umgeben, die es gut mit ihnen meinen, aber mit dem täglichen Leben der einzelnen Bürger/Bürgerinnen hat das immer weniger zu tun. Je länger die Amtszeit, desto höher der Verlust an Realitätssinn.

Eine zu lange Amtszeit führt unweigerlich dazu, dass der Kanzler/die Kanzlerin immer eigenmächtigere Entscheidungen trifft, weil er/sie sich für immer unverzichtbarer hält und die Partei schon den Entscheidungen folgen wird. Für lange Diskussionen innerhalb der Partei hat man keine Zeit/Lust mehr, weil die Partei am Ende sowieso folgen wird. Zu lange Amtszeit sorgt dafür, dass sich der Amtsinhaber/die Amtsinhaberin immer mehr wie „Sonnenkönige“ erleben. Das führt dann zu sogar mehr oder weniger diktatorischen Zügen.

Eine zu lange Amtszeit führt unweigerlich dazu, dass innerparteiliche Opposition vom Amtsinhaber/der Amtsinhaberin immer konsequenter unterdrückt wird. Eine notwendige Diskussion in der eigenen Partei, andere Haltungen und Meinungen, werden nicht mehr zugelassen. Alle guten Politiker aus der eigenen Partei mit eigener Meinung und gutem Eindruck in der Öffentlichkeit werden nur noch als Bedrohung empfungen und letztendlich aus dem Politikbetrieb ganz entfernt oder kaltgestellt. Innerparteiliche kritische Diskussion wird komplett abgewürgt, ist aber in einer Demokratie unbedingt notwendig.

Eine zu lange Amtszeit führt paradoxerweise auch dazu, dass die eigene Partei immer weniger eine Alternative möchte und sie sich auf Gedeih und Verderb immer weiter dem Amtsinhaber/der Amtsinhaberin ausliefert. Weil es nach Meinung der Partei eine Alternative immer weniger gibt (und siehe oben, auch nicht zugelassen wird). Das verfestigt wiederum die diktatorischen Züge/Strukturen des Amtsinhabers/der Amtsinhaberin.

Beste Beispiele für die obigen Gründe sind Helmut Kohl und jüngstens Angela Merkel. Es werden eigenmächtige Entscheidungen ohne Absprache mit der eigenen Partei (geschweige denn mit dem jeweiligen Koalitionspartner) getroffen, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Auf vernünftige Argumente wird nicht mehr eingegangen, verbissen an der eigenen Meinung festgehalten und die eigenen Partei instrumentalisiert ohne Widerspruchsmöglichkeit.

Deshalb: eine Begrenzung der Amtszeit auf maximal 2 Amtsperioden ist unbedingt notwendig! Damit würde nach maximal 1,5 Amtsperioden (also 6 Jahren, wirklich lang genug!) eine innerparteiliche Diskussion um den richtigen Kurs und den/die richtige(n) Kandidaten/Kanditatin wieder zugelassen. Eine ständige Diskussion und Erneuerung ist in einer Demokratie unverzichtbar!
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