Thügida: Strafanzeige

Wegen Verlertung des Grundrechts auf Meinungafreiheit hat der Redner Christian Bärthel aus Ronneburg Strafanzeige erstattet:

An:
Thüringer Landespolizeidirektion Erfurt,
Landespolizeiinspektion Polizeidirektion Gera,
Staatsanwaltschaft Gera

Ronneburg, 30.06.2015

Dienstaufsichtsbeschwerde / Strafanzeigen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Montag, den 29.06.2015 wurde ich offenbar auf Betreiben von Herrn Rosenkranz (Staatsschutz Gera) und des örtlichen Polizeieinsatzleiters in Greiz an der Ausübung meines Grundrechtes auf Redefreiheit während der THÜGIDA-Demo vorsätzlich und willkürlich gehindert.

Zuvor las ich ein Zitat vor: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!“

Darauf gab es Applaus und im Wissen darum, dass eine Reihe vermeintlich Linker dies wahrscheinlich als Naziaussage betrachten, stellte ich die ironische Frage, von welchem Nazi dieses Zitat wohl stammen wird.

Aber nein – und dann klärte ich auf – dies ist eine Aussage von Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU am 1. Dezember 2003 in Leipzig.

Jedem halbwegs vernünftigem Zuhörer war bereits zu dem Zeitpunkt klar, dass ich Frau Merkel natürlich NICHT als Nazi bezeichnet habe – auch meine weiteren Ausführungen darüber ergaben dies.

Doch dann wurde ich vom Anmelder und Versammlungsleiter unterbrochen, da er mir von der Polizei her ausrichten sollte, dass ich Frau Merkel nicht als Nazi bezeichnen solle. Die Zuhörer lachten schon in Anbetracht dieses Unsinns und zur Beruhigung der Einsatzleitung sagte ich, dass ich nicht die Absicht habe Frau Merkel diese Ehre zuteilwerden zu lassen.

Spätestens dann hätten auch die Mitarbeiter der politischen Polizei und die Einsatzleitung begreifen müssen, dass ich Frau Merkel weder als Nazi betrachte, noch sie so bezeichnet habe und auch nicht die Absicht habe, sie in irgendeiner Weise als solches zu bezeichnen.

Nun dachte ich, ungestört in meiner Rede fortfahren zu können und las gerade einen Artikel aus dem AVC Report (einer christlichen Zeitschrift) über den Exodus aus dem Kosovo vor, als ich erneut unterbrochen wurde und der Versammlungsleiter bekanntgab, dass man ihm gedroht habe, die Versammlung mittels Polizei aufzulösen, wenn er nicht sofort meine Rede stoppt. Dieses Vorgehen von Seiten der Verantwortlichen der Polizei erfüllt nach meiner Überzeugung den Straftatbestand der Nötigung, Bedrohung und Erpressung – Strafanzeige wird hiermit erstattet.

Nachdem wir wieder am Ausgangspunkt der Demo angelangt waren und diese ordnungsgemäß beendet wurde, kam Herr Rosenkranz auf mich zu und verlangte die Herausgabe meines Redemanuskriptes, was ich jedoch ablehnte und ihn darauf aufmerksam machte, dass es sich bei einer zwangsweisen Wegnahme meiner Unterlagen um Diebstahl geistigen Eigentums handeln würde. Ihn interessierte dies nicht und er entwendete die Blätter aus meiner Hemdtasche. Hiermit erstatte ich – neben der Dienstaufsichtsbeschwerde – gegen ihn Anzeige wegen der benannten Straftatbestände und aller weiteren in Frage kommenden Vergehen.

Die politische Motivation des Herrn Rosenkranz, mir vorsätzlich nie getätigte Aussagen zu unterstellen bzw. wissentlich und willentlich Äußerungen so zu verdrehen, dass er sich einen Grund zum Eingreifen künstlich schaffen kann, liegt wohl in seiner linken Gesinnung, die er u.a. dadurch zum Ausdruck bringt, dass in seinem Dienstzimmer an der Wand ein Bild mit einer geballten Faust und der Aufschrift „NO PASARAN!“ hängt – ein Schlachtruf der Linken aus Spanien, also ein eindeutig kommunistisches Symbol.

Damit fehlt Herrn Rosenkranz die für seinen Dienst gebotene politische Neutralität und durch sein grundrechtsfeindliches Handeln fügt er dem Ansehen der Polizei und des Freistaates Thüringen schweren Schaden zu und ist nach meinem Verständnis in dieser Position nicht mehr tragbar.

Offenbar hat ihn geärgert, dass ich die Sache mit der geballten Faust und der Aufschrift dort – ohne ihn jedoch namentlich zu nennen – öffentlich bekannt gab und er suchte sich einen Vorwand mich in meiner weiteren Rede zu stoppen.

Überhaupt war an diesem Tag die Polizei auf Krawall gebürstet, da sie schon zu Beginn den Anmelder während seiner Rede unterbrach und mit Auflösung drohte, wenn er weiter die Polizei erwähnt und sich über den Ministerpräsidenten (der an dem Tag in der Stadt war) fortgesetzt kritisch äußern würde. Dieses Vorgehen der Polizei stellt jedoch auch schon einen unzulässigen Eingriff ist die Versammlungsfreiheit und die freie Rede dar – es stand zudem nichts strafrechtlich Relevantes zur Debatte.

Aufgrund dieser Vorgänge – und der unüblich hohen Polizeipräsenz – ist zu prüfen, ob hier nicht von Seiten der Polizei vorsätzlich geplant war, einen Grund zu finden (oder selbst zu schaffen) um die Veranstaltung zwangsweise auflösen zu können. Es spricht vieles für diese Annahme. Da der Versammlungsleiter in besonnener Weise den – auch teils ungerechtfertigten – Forderungen der Polizei dennoch nachkam, wurde dies glücklicherweise vereitelt.

Bitte veranlassen Sie im Zuge des Fortgangs meiner Beschwerde auch die sofortige Herausgabe meiner Unterlagen – dessen Beschlagnahmeprotokoll mir gestern Abend nicht übergeben wurde – und bestätigen Sie mir bitte den Eingang dieses Briefes und halten Sie mich über die Ermittlungsergebnisse auf dem Laufenden! Besten Dank.

Zum Nachdenken hier noch zwei Bibelworte „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten. Ihre Saat soll nicht aufgehen; was dennoch aufwächst, bringt kein Mehl; und wenn es etwas bringen würde, sollen Fremde es verschlingen.“ (Hosea 8:7) „Irret euch nicht! Gott lässt sich nicht spotten. Denn was der Mensch sät, das wird er ernten.“ (Galater 6:7)

Mit freundlichen Grüßen

Christian Bärthel

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